Clik here to view.
Das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Wohnung
Besteht ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert einer Wohnung, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig und damit nichtig. So die Entscheidung des...
View ArticleClik here to view.
Die Rückabwicklung eines Autokaufs
Der Käufer eines Pkw kann nach dreimaligen Reparaturversuchen des Verkäufers keine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn die behaupteten Mängel nicht nachgewiesen werden können und einiges...
View ArticleClik here to view.
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der...
View ArticleClik here to view.
Ungeziefer im Wohnmobil
Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der...
View ArticleClik here to view.
Anteilsvereinigung und ihre Rückabwicklung in der Grunderwerbsteuer
§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen...
View ArticleClik here to view.
Wertersatz bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen. Dder so...
View ArticleClik here to view.
Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs
Hat der Verkäufer eines Fahrzeugs eine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen, die auch schriftlich im Kaufvertrag festgehalten wurde, ist in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der...
View ArticleClik here to view.
Die fehlende Anzeige an die Grunderwerbsteuerstelle – und die spätere...
Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt (§§ 18,...
View ArticleClik here to view.
Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert
Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin...
View ArticleClik here to view.
Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert
In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe...
View ArticleClik here to view.
Rückabwicklung nach Widerspruch – und der zwischenzeitliche Versicherungsschutz
Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine...
View ArticleClik here to view.
Private Veräußerungsgeschäfte – oder Rückabwicklung?
Die Regelung des § 23 EStG findet keine Anwendung bei der Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts. Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind...
View ArticleClik here to view.
Vermögensverwaltende Personengesellschaft – und die Anteilsveräußerung als...
Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Einkünfte aus private Veräußerungsgeschäften im...
View ArticleClik here to view.
Lebensversicherungsverträge im Policenmodell –„Treu und Glauben“ und der...
Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach...
View ArticleClik here to view.
Privates Veräußerungsgeschäft – oder Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften?
Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Einkünfte aus private Veräußerungsgeschäften im...
View ArticleClik here to view.
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert
Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem...
View ArticleClik here to view.
Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene...
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung...
View ArticleClik here to view.
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien – und die Steuerpflicht für...
Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit “Schrottimmobilien” können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein Für...
View ArticleClik here to view.
Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung
Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der...
View ArticleClik here to view.
Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs – und der Wegfall des...
Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm...
View ArticleClik here to view.
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds – als...
In der – (hier:) in einem gerichtlichen Vergleich geregelte – Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1...
View ArticleClik here to view.
Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in...
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige...
View ArticleClik here to view.
Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des...
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger...
View ArticleClik here to view.
Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in...
Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F....
View ArticleClik here to view.
Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der...
View ArticleClik here to view.
Rücktritt vom Grundstückskauf
Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der...
View ArticleClik here to view.
Schadensersatz ohne Eigenheimzulage
Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. In...
View ArticleClik here to view.
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages...
nach § 5a VVG a.F. die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages, ist ein in diesem Rahmen geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei der...
View ArticleClik here to view.
Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen – und die Grunderwerbsteuer
Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden,...
View ArticleClik here to view.
Die Bildqualität bei extrem niedrigen Temperaturen
Die Nutzung einer Digitalkamera bei Extrembedingungen gehört nicht mehr zu den „gewöhnlichen Nutzungsbedingungen“, denen das Produkt gewachsen sein muss. Dann kann ein Käufer eine jederzeitige...
View Article